traffic king GbR



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) traffic king - Gerhard Bauer u. Karsten Mueller GbR


§ 1 - Allgemeines

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Bauer u. Mueller GbR. Ergänzungen und Abweichungen zu den nachstehenden AGB bedürfen der schriftlichen Form und der Zustimmung durch Bauer u. Mueller GbR. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich vereinbart werden.

(2) Für Angebote gilt, dass Verbindlichkeiten hieraus erst entstehen, wenn sie dem Kunden schriftlich vorliegen bzw. wenn mündliche oder telefonische Vereinbarungen schriftlich bestätigt wurden. Die Auslieferung der Produkte ist der schriftlichen Bestätigung des Angebots gleichgestellt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und Einkaufsbedingungen sind unwirksam.

(3) Die AGB werden mit dem Auftrag des Auftraggebers oder, wenn ein solcher nicht erfolgte, durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung Vertragsinhalt, ohne dass es hierzu einer besonderen Vereinbarung bedarf. Nebenabreden, Erklärungen oder Zusicherungen durch Beauftragte von Bauer u. Mueller GbR, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser AGB hinausgehen, sind ausschließlich schriftlich zu vereinbaren.

(4) Die Bauer u. Mueller GbR behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Vertragsbestandteil ist die jeweils gültige AGB-Fassung. Dem Kunden steht nach erfolgter Änderung der AGB ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu.

(5) Bauer u. Mueller GbR hat das Recht, erstellte Software, CD-ROM oder Internetpräsenzen jederzeit als Referenz zu verwenden.

(6) Die am 01.02.2008 in Langenfeld gegründete Gesellschaft firmiert unter traffic king - Gerhard Bauer (gerhard@traffic-king.de) und Karsten Mueller (karsten@traffig-king.de) GbR.

(7) Kontakt:

traffic king - Bauer u. Mueller GbR
Hitdorfer Straße 35, D40764 Langenfeld
Tel: +49.2173.10945-15
Fax: +49.2173.10945-25

Internet: https://www.traffic-king.de
E-Mail-Adresse: info@traffic-king.de

§ 2 - Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge treten mit Unterzeichnung des Kunden und der Bestätigung durch Bauer u. Mueller GbR in Kraft und werden jeweils für mindestens 12 Monate Vertragslaufzeit abgeschlossen.

(2) Sofern Bauer u. Mueller GbR sich zur Erbringung des angebotenen Dienstes Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§ 3 - Leistungsumfang

(1) Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem schriftlichen Auftrag des Auftraggebers oder der im Auftrags- / Angebotsformular beschriebenen Leistung. Liegen diese nicht vor, ist die Auftragsbestätigung oder Rechnung der Bauer u. Mueller GbR maßgebend.

(2) Bauer u. Mueller GbR behält sich das Recht der Preisänderungen vor. Änderungen der Preise werden angekündigt. Ist der Kunde nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu. Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Angebote der Bauer u. Mueller GbR sind freibleibend und unverbindlich.

(3) Für alle über den Auftrag hinausgehenden Änderungen berechnet Bauer u. Mueller GbR eine Dienstleistungsvergütung auf der Basis des jeweils gültigen Stundensatzes der aktuellen Leistungspreisliste.

§ 4 - Eigentumsvorbehalt

(1) Bauer u. Mueller GbR behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen vor.

(2) Der Kunde hat kein Recht, Produkte von Bauer u. Mueller GbR an Dritte weiter zu verkaufen.

(3) Sollten Vorbehaltsprodukte durch Dritte gepfändet werden, so hat der Kunde den Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben. Ferner hat er unverzüglich Bauer u. Mueller GbR zu informieren.

(4) Bei einer wirtschaftlichen Verschlechterung des Unternehmens des Kunden hat Bauer u. Mueller GbR das Recht, Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen, ohne gleichzeitig vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall die Kosten der Rücknahme zu tragen.

(5) Hat der Kunde Sicherheiten an Bauer u. Mueller GbR geleistet und übersteigen diese die Gesamtforderung von Bauer u. Mueller GbR an den Kunden um mehr als 20%, so wird Bauer u. Mueller GbR auf Verlangen des Kunden hin diese Sicherheit ganz oder der Restforderung entsprechend freigeben.

§ 5 - Gewährleistung

(1) Außer den Eigenschaften, die der Produktbeschreibung enthalten sind, werden den verkauften oder lizenzierten Produkten keine Eigenschaften zugesichert.

(2) Die Gewährleistung umfasst bei eigenen Softwareprodukten Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung. Fehler sind Abweichungen von den in der Produktbeschreibung aufgeführten Eigenschaften. Die Fehlerbeseitigung erfolgt, sofern der Fehler reproduzierbar ist und in dem letzten dem Kunden überlassenen Änderungsstand auftritt, durch Lieferung eines neuen Änderungsstands, d.h. einer korrigierten Form der Ware. Falls möglich, stellt Bauer u. Mueller GbR zur Ausführung nicht aufschiebbarer Arbeiten bis zur Übergabe des neuen Änderungsstands eine Zwischenlösung zur Umgebung des Fehlers zur Verfügung.

(3) Ist Bauer u. Mueller GbR zur Gewährleistung verpflichtet, leistet das Unternehmen entweder die kostenlose Nachbesserung oder kostenlosen Ersatz.

(4) Für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Gewaltanwendung, eigenes Verschulden des Kunden oder durch Dritte sowie eine Nutzung, die nicht der Anweisung entsprechen, verursacht werden, übernimmt Bauer u. Mueller GbR keine Gewährleistung. Dies gilt auch, wenn die Software auf einer Hardware betrieben wurde, die nicht den angegebenen Mindestanforderungen entspricht.

(5) Der Kunde hat Bauer u. Mueller GbR bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung in zumutbarer Weise kostenlos zu unterstützen, z.B. durch genaue Fehler- und Systembeschreibung, Zugang zur Hardware und Überlassung von Daten.

§ 6 - Urheberrechte

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verbleiben die geistigen Eigentumsrechte an der verkauften oder lizenzierten Software und eventuellen Dokumentationen grundsätzlich bei Bauer u. Mueller GbR bzw. dem jeweiligen Rechtsinhaber.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Anweisungen bezüglich dieser Rechte zu beachten.

(3) Eine nicht genehmigte Änderung der verkauften oder lizenzierten Software berechtigt Bauer u. Mueller GbR zur fristlosen Kündigung der Geschäftsbeziehung.

§ 7 - Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat Bauer u. Mueller GbR unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl die Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben.

(2) Das Vervielfältigungsrecht der von Bauer u. Mueller GbR erstellten Produkte verbleibt bei Bauer u. Mueller GbR. Ohne ausdrückliche Genehmigung darf nicht in Struktur, Inhalt oder Design des jeweiligen Produkts oder Software eingegriffen werden.

(3) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte, nach seinen Informationen (z.B. für Internetpräsenzen, Werbeschaltungen, Bildern, Grafiken, Videos, Texten o. anderen Produkten) für oder von Bauer u. Mueller GbR weder gegen deutsches noch gegen irgendein abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht verstößt.

4) Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Umsetzung des Auftrags erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde stellt Bauer u. Mueller GbR von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entste-hen können. Ferner wird Bauer u. Mueller GbR von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Bauer u. Mueller GbR nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(5) Für die Inhalte der von Bauer u. Mueller GbR erstellten Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht keine Prüfungspflicht von Bauer u. Mueller GbR.

§ 8 - Zahlungsbedingungen

(1) Im Auftrag vereinbarte Dienstleistungen werden zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

(2) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der jeweilige Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf dem angegeben Konto gutgeschrieben sein.

(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Bauer u. Mueller GbR Verzugszinsen von mindestens 4% und maximal 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung stellen.

(4) Gerät der Kunde mit den Zahlungen mehr als 30 Tagen in Verzug, so kann Bauer u. Mueller GbR Schadenersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Kunde darf nur seine unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die Forderungen von Bauer u. Mueller GbR aufrechnen.

(6) Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontobuchungen sowie entsprechende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.

(7) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bauer u. Mueller GbR berechtigt, die zugesicherte Dienstleistung sofort einzustellen und eventuelle Internetpräsenzen zu deaktivieren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die fälligen Forderungen zu zahlen und berechtigt Bauer u. Mueller GbR außerdem, jeweils eine Mindestbearbeitungs- / Mahngebühr in Höhe von € 8,00 zu berechnen.

§ 8 - Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit ge-schlossen, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten jeweils mit einer Kündigungsfrist von 60 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate.

§ 9 - Außerordentliche Kündigung durch Bauer u. Mueller GbR

(1) Eine außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kann durch Bauer u. Mueller GbR in folgenden Fällen erfolgen:

(2) Der Kunde wird zahlungsunfähig oder gegen ihn wird ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eingeleitet. Der Kunde strebt einen außergerichtlichen Vergleich an.

(3) Der Kunde ist trotz schriftlicher Mahnung länger als einen Monat mit seinen Zahlungen in Verzug geraten.

(4) Der Kunde hat wesentliche Bestimmungen des Vertrages verletzt, z.B. die lizenzierte Software ohne Genehmigung durch Bauer u. Mueller GbR an Dritte weitergegeben, und die Verletzung auch 14 Tage nach Absendung einer Mahnung durch Bauer u. Mueller GbR nicht abgestellt.

(5) Verträge sind beiderseitig frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode von 12 Monaten kündbar. Die Kündigung muss Bauer u. Mueller GbR mindestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsperiode schriftlich zugehen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Sofern keine Kündigung bis mindestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsperiode ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

§ 10 - Rückvergütung / Leistungsverzögerung

(1) Leistungs- und Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Bauer u. Mueller GbR die Leistung erschweren oder unmöglich machen (Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways, Streik, Aussperrung, Störung im Bereich der Deutschen Telekom usw. und deren Monopoldienste und behördlicher Anordnungen) sind, selbst wenn diese bei Lieferanten oder Zulieferanten von Bauer u. Mueller GbR eintreten, auch bei verbindlichen Terminen oder Fristen nicht zu vertreten.

(2) Bei Ausfällen von Diensten, die nicht im Verantwortungsbereich von Bauer u. Mueller GbR liegen, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

§ 11 – Schlussbestimmungen

(1) Sollte für Vertragsgegenstände und Unterlagen auf Grund der Art und ihres Verwendungszwecks eine Genehmigungspflicht vorliegen, so bedarf die Genehmigung der Schriftform.

(2) Der Kunde willigt ein, dass Bauer u. Mueller GbR, sofern es der ordnungsgemäßen Durchführung seiner Angelegenheiten dient, in erforderlichem Umfang Daten, die sich aus den Auftragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung ergeben, in Datensammlungen führt und an seine Vertreter weitergibt.

(3) Werden einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig, so werden die Parteien hierzu neue Regelungen vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Die übrigen Punkte dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

(4) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehung zwischen Bauer u. Mueller GbR und Kunde gilt, ausschließlich, das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Soweit der Nutzer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Vermögen oder Sondervermögen ist, ist Hilden ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(6) Bauer u. Mueller GbR übernimmt für den Inhalt von Adressen und Anzeigen keine Verantwortung und Gewähr. Diese obliegt alleine dem Auftraggeber. Aus technischen Gründen kann eine 100%ige Verfügbarkeit des Deutschen Internetverzeichnisses nicht garantiert werden. Alle Zusatzleistungen, die das Deutsche Internetverzeichnis zusätzlich und kostenfrei erbringt, sind keine garantierten Leistungen und können nicht vorausgesetzt oder eingeklagt werden.

(7) Wurden Internetseiten gestaltet oder programmiert, sind diese, sollte der Kunde keine Einwände innerhalb 14 Tagen vorbringen, nachdem sie frei ins Internet gestellt wurden, als abgenommen zu betrachten. Nachträge oder Änderungen müssen schriftlich festgehalten werden. Eine identische Wiedergabe der eingereichten Grafiken kann nicht garantiert werden und führt nicht zu einer Wertminderung der Anzeige. Das Deutsche Internetverzeichnis garantiert eine möglichst genaue der eingereichten Unterlage entsprechende Abbildung. Animierte Grafiken können nicht angezeigt werden.

(8) Domainreservierungen für den Kunden können jederzeit vorgenommen werden. Bei Beantragung der Domain durch Bauer u. Mueller GbR bei dem jeweiligen Provider werden auch die AGB des jeweiligen Providers anerkannt.

D-40764 Langenfeld, Oktober 2018




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